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Ab dem 12.7.2020 ist die “EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz von Online-Vermittlungsdiensten” (“Plattform to Business-Verordnung”...
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OGH 29.1.2019, 4 Ob 237/18h Nachrichten die über Facebook und WhatsApp verbreitet werden sind von der Regelung des § 107 TKG umfasst.
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