Auskunft nach DSGVO: Umfang weiterhin unklar
Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist weiterhin unklar. Dies machen zwei aktuelle Entscheidungen aus Deutschland einmal mehr deutlich:
LG Landau: Beschluss vom 17.9.2019 – 4 O 389/17
Das LG Landau legt den Umfang sehr weit auch: “Der Datenauskunftsanspruch erstreckt sich auch auf Angaben zum Beitragskonto des Versicherungsnehmers, zu ärztlichen Befundberichten und Angaben zu intern erstatteten Gutachten“.
AG München: Urteil vom 4.9.2019 – 155 C 1510/18
Das AG München interpretiert die Reichweite hingegen eng: “Der Anspruch aus Art 15 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und den Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann“.
Das letzte Wort scheint hier noch (lange) nicht gesprochen.
Möglicherweise interessant für Sie: Unterlagen für Auskunftsverfahren dürfen drei Jahre aufbewahrt werden
Neuste Beiträge
by Tobias TretzmüllerWebinar: Open Source
Potenziale nutzen, Risiken vermeiden Wie sieht die rechtliche Implementierung von Open Sourc Software aus? Open Source Lizenzen gewinnen zunehmend an...
by Tobias TretzmüllerE-Commerce
Sommerzeit: Zeit der Abwesenheitsnotizen. In der Praxis stellt die Kommunikation via E-Mail das wichtigste Medium dar. Was Sie diesbezüglich rechtlich...
by Tobias TretzmüllerAgile IT-Vertragsgestaltung und Scrum
Die agile Programmierung von Software entwickelt sich immer mehr zum Standard und löst die Wasserfall-Methode ab. Gerichtliche Entscheidungen dazu liegen –...