Auskunft nach DSGVO: Umfang weiterhin unklar
Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist weiterhin unklar. Dies machen zwei aktuelle Entscheidungen aus Deutschland einmal mehr deutlich:
LG Landau: Beschluss vom 17.9.2019 – 4 O 389/17
Das LG Landau legt den Umfang sehr weit auch: “Der Datenauskunftsanspruch erstreckt sich auch auf Angaben zum Beitragskonto des Versicherungsnehmers, zu ärztlichen Befundberichten und Angaben zu intern erstatteten Gutachten“.
AG München: Urteil vom 4.9.2019 – 155 C 1510/18
Das AG München interpretiert die Reichweite hingegen eng: “Der Anspruch aus Art 15 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und den Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann“.
Das letzte Wort scheint hier noch (lange) nicht gesprochen.
Möglicherweise interessant für Sie: Unterlagen für Auskunftsverfahren dürfen drei Jahre aufbewahrt werden
Neuste Beiträge
by Tobias TretzmüllerHandel mit Gebrauchtsoftware
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts traten erstmals im deutschsprachigen Raum Händler von Gebrauchtsoftware in Erscheinung. Deren Geschäftsmodell besteht darin,...
by Tobias TretzmüllerDie Künstliche Intelligenz-Verordnung der EU (Übersicht)
Künstliche Intelligenz wird unsere (nahe) Zukunft maßgeblich beeinflussen. Die Europäische Union hat dies erkannt und einen Entwurf für eine Verordnung zur...
by Tobias TretzmüllerOpen Source und Copyleft
Open Source Software hat sich in der Softwarebranche mehr als etabliert und begegnet uns im Alltag in vielen Facetten. Schätzungen zufolge besteht...