Unternehmen die “Facebook” für wirtschaftliche Marketingzwecke nutzen, sollten diese zwei Entscheidungen aus Deutschland auf dem Radar haben.
Datenschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Facebook-Fanpage
Das deutsche BVerwG hat mit Urteil vom 11.9.2019 (6 C 15.18 und 1 C 28.14) entschieden, dass “ein Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist“.
Vertragsstrafe von EUR 10.200 wegen Verstoß gegen Impressumpflicht auf Facebook
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.8.2019 (2 U 44/18) erkannt, dass die Verhängung einer Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 10.200,00 angemessen ist, wenn ein Unternehmer trotz unterzeichneter Unterlassungserklärung seinen Impressumpflichten nicht nachkommt.
Tobias Tretzmüller
Neuste Beiträge
by Tobias TretzmüllerIst die Nutzung von Open-Source-Software (OSS) in der Form von Software-as-a-Service (SaaS) zulässig?
Einerseits zeigen aktuelle Studien, das sich Open-Source-Software ("OSS") in 99% des weltweiten Source-Codes befindet. Andererseits wird sich der...
by Tobias TretzmüllerPraxisrelevante Aspekte des US-amerikanischen Softwarerechts
Wer beruflich mit US-amerikanischen Softwareverträgen „konfrontiert“ ist, sollte die wesentlichsten Unterschiede zwischen dem österreichischen und...
by Tobias TretzmüllerBIM und Recht
In der altehrwürdigen Österreichischen Ingenieur- und Architekten-Zeitschrift (ÖIAZ) durfte ich die relevanten rechtlichen Fragestellungen bei...