Softwarerecht: AGB versus individueller Vertrag

Die Wahl des richtigen Vertragsmodells hat für den Vertrieb einer Software wesentliche Bedeutung. Einerseits aus rechtlicher Sicht. Andererseits aus wirtschaftlichen Überlegungen.

Dabei stellt sich oft die Frage, ob dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”) (häufig auch als “Nutzungsbedingungen” bezeichnet), oder ein individueller Vertrag abgeschlossen werden soll. Beides hat Vor- und Nachteile. Ein individueller Vertrag unterscheidet sich vom “Vertrag von der Stange” (gemeint AGB) dadurch, dass dieser auf die spezifischen Problem- und Themenkreise eingeht.

Geltungs- und Inhaltskontrolle

Ein wesentlicher Nachteil der AGB ist, dass diese einer Geltungs- (§ 864a ABGB), und Inhaltskontrolle (§ 879 Abs 3 ABGB) unterliegen. Nach der Geltungskontrolle sind nachteilige, ungewöhnliche und überraschende Vertragsklauseln nichtig und entfalten damit keine Rechtswirkung. Nach der Inhaltskontrolle sind gröblich benachteiligende Klauseln unwirksam.

Kriterien: Individuelle Vereinbarung versus AGB

Kriterien, bei der Wahl zwischen individueller Vereinbarung und AGB sind:

Individuelle Vereinbarung	Allgemeine Geschäftsbedingungen
Großer Auftragswert (Faustregel: Ab EUR 15.000)	Kleiner Auftragswert
Viele beteiligte Mitarbeiter	Wenige beteiligte Mitarbeiter
Hohe Interaktion zwischen AG und AN	Geringe Interaktion zwischen AG und AN
Individuelle Software	Standardsoftware
Häufige Änderungen	Keine Änderungen
Wechselnde IT-Infrastruktur	Gleichbleibende IT-Infrastruktur
Agiler Charakter	Statischer Charakter
Viele Meilensteine	Keine Meilensteine
Weiterentwicklung des Quellcodes durch Auftraggeber	Keine Weiterentwicklung des Quellcodes durch Auftraggeber
Hohe Priorität	Niedrige Priorität

Fazit

Tendenziell bevorzugen Softwareunternehmen AGB. Das ist aus Gründen des geringeren administrativen Aufwands auch verständlich. Nachdem jedoch auch der Vertragspartner seinerseits oft AGB verweist (battle of forms) und nachteilige Klauseln einer Geltungskontrolle unterliegen, ist dieser Zugang jedoch nicht immer zu empfehlen. Gerade bei komplexen Projekten, wie bspw der Programmierung einer Individualsoftware oder IT-Outsourcing, ist eine individuelle Vereinbarung oft die bessere Lösung.

Ich stehe Ihnen bei Fragen sehr gerne unter anfrage@digital-recht.at zur Verfügung.

Autor: Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M. (IT-LAW)