Kein immaterieller Schadenersatz bei Verletzung von datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten

LG Feldkirchen, Urteil vom 7.8.2019, 57 Cg 30/19b

Nicht alle Unlustgefühle, die mit einer Rechtsverletzung verbunden sind, sind ersatzfähig, sondern muss der Interessenbeeinträchtigung ein Gewicht zukommen, weil dem österreichischen Schadenersatzrecht eine solche Erheblichkeitsschwelle immanent ist. Was die Frage der verspäteten Auskunftserteilung betrifft, ist nicht ersichtlich, worin hier ein ersatzfähiger immaterieller Scahden gelegen sein soll.