M-Commerce: AGB auf Handy

by Tobias Tretzmüller

Aktuelle News, IT-Recht15. Februar 20200 comments

Im mobilen elektronischen Geschäftsverkehr (“M-Commerce”) stellt sich die Frage, wie AGB und Datenschutzerklärungen rechtswirksam einbezogen werden können. In diesem Artikel finden Sie eine Übersicht der Rechtslage und konkrete Handlungsempfehlungen.

Problemstellung

Psychologische Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass umfassende AGB und Datenschutzerklärungen auf mobilen Endgeräte nur sehr beschränkt wahrgenommen werden. Damit stellt sich die Frage, ob AGB und Datenschutzerklärungen speziell für mobile Endgeräte aufbereitet werden müssen. Diese Problemstellung bezieht sich auch auf End-User-Licence-Agreements.

Rechtslage

Grundsätzlich verpflichtet (noch) keine gesetzliche Regelungen dazu, speziell auf dieses Problem im Bereich M-Commerce einzugehen. Transparenzpflichten ergeben sich jedoch aus verschiedenen einschlägigen Gesetzen (DSGVO, ECG, FAGG, ABGB). Insbesondere ist zu differenzieren, ob sich die Dienstleistung oder das Produkt an Verbraucher (“B2C”) oder Unternehmen (“B2B”) richtet. Es gibt jedoch kein Verbot, wonach sich AGB nicht auch über mehrere Displayseiten erstrecken dürfen.

Handlungsempfehlung

Folgende Aspekte können dabei helfen, die dargestellte Problematik zu entschärfen:

• AGB und Datenschutzerklärung auf das Notwendigste beschränken (sog Multi-Layer-Prinzip);
• Regelungen sprachlich knapp und prägnant verfassen;
• Durch die Verwendung von Hyperlinks im Text das Scrollen vermeiden.

Diese Empfehlungen begünstigen freilich den Endnutzer, nicht jedoch den Anbieter. Insbesondere AGB dienen ja schließlich dazu, dessen Situation zu verbessern und Rechtsklarheit zu schaffen. Darum halt ich folgenden “Kompromiss “für sinnvoll:

• Ergänzung einer speziell für mobile Endgeräte optimierten Zusammenfassung mit dem Hinweis, dass diese nur der besseren Lesbarkeit dient und die ausführliche Fassung die einzige relevante Fassung darstellt (Quelle: ITRB 2/2020, 46, Schippel).

Autor: Tobias Tretzmüller

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