by Tobias Tretzmüller

Aktuelle News, IT-Vertragsrecht14. Dezember 20190 comments

BGH 6.6.2019, I ZR 216/17

Wettbewerbswidrig: Mahnung bei Identitätsdiebstahl

Sachverhalt:

Ein Unternehmen forderte eine offene Rechnung per Mahnschreiben ein. Der “Schuldner” entgegnete, dass er den Kauf nicht getätigt hätte. Vielmehr sei er Opfer eines Identitätsdiebstahls. Dies war dem Unternehmen aber nicht bewusst. Es stellte sich die Frage, ob die Forderungsbetreibung ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb begründet.

Urteil:

Das BGH sah im Vorgehen des Unternehmens ein wettbewerbswidriges Verhalten. Zahlungsaufforderungen ohne erfolgte Bestellung stellen regelmäßig eine unzumutbare Belästigung dar. Es sei unnerheblich, ob der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgehe. Ein Verstoß sei rein nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Das Unternehmen wurde auf Unterlassung verurteilt. Dies, obwohl es dem Unternehmen nicht erkennbar war, dass der “Schuldner” Opfer eines Identitätsdiebstahles ist.

Fazit und Handlungsempfehlung:

Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und Inkassobüros. Es zwingt Unternehmen dazu, geeignete Sicherheitsvorkehrungen im Bestellprozess zu ergreifen, wenn man das Risiko von Abmahnungen verringern will.