Praxisrelevante Aspekte des US-amerikanischen Softwarerechts

Wer beruflich mit US-amerikanischen Softwareverträgen „konfrontiert“ ist, sollte die wesentlichsten Unterschiede zwischen dem österreichischen und US-amerikanischen Softwarerecht auf dem Radar haben.

Für eben diese Personen habe ich eine kompakte Übersicht über wesentliche Abweichungen zusammengestellt:

Übersicht: Softwarerecht

Themenkreis	US-Recht	Österreichisches Recht
Urheberrecht	Es ist erforderlich, dass das urheberrechtlich geschützte Werk vorherig registriert wurde, um einen Rechtsstreit wegen einer Urheberrechtsverletzung führen zu können.	Der Inhaber des Werknutzungsrechtes kann einer Urheberrechtsverletzung geltend machen. Eine Registrierung ist dafür nicht  erforderlich (Schöpfungsgrundsatz).
Urheberrecht	Urheberpersönlichkeitsrechte sind nicht geschützt.	Urheberpersönlichkeitsrechte (zB Urheberbezeichnung, Werkschutz nach § 21 UrhG) sind geschützt.
Urheberrecht	Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte bedarf der Schriftform.	Die Einräumung des ausschließlichen Werknutzungsrechtes kann (unbeschadet der Auslegungsregelung nach § 33 Abs 2 UrhG) grundsätzlich sogar schlüssig erfolgen.
Urheberrecht	Der Erschöpfungsgrundsatz wird sehr restriktiv gehandhabt und ist regelmäßig nicht anwendbar.  (Hohe Praxisrelevanz – Vorsicht: Handel mit gebrauchten Lizenzen)	Sofern ein Softwarekauf vorliegt, ist der Erschöpfungsgrundsatz (§ 16 Abs 3 UrhG) zu beachten.
Urheberrecht	Die Übertragung des Urheberrechts ist unter Lebenden möglich.	Die Übertragung des Urheberrechts ist unter Lebenden nicht möglich (§ 23 UrhG).
Elektronischer Vertragsabschluss	Die Annahmeerklärung eines Angebots muss dem Anbietenden nicht zugehen. Die Annahme ist bereits mit Absendung wirksam.	Der Vertrag kommt erst zustande, sobald die Annahmeerklärung in die Sphäre des Anbietenden gelangt ist.
Elektronischer Vertragsabschluss	Der (einfache) E-Mail-Austausch kann das Schriftformerfordernis erfüllen.	Die Schriftform bedarf grundsätzlich einer Unterschriftlichkeit, sodass eine bloße E-Mail nicht ausreichend ist.
Elektronischer Vertragsabschluss	Die Zulässigkeit von Shinkwrap-Verträgen wird von den meisten Gerichten bejaht.  (Hohe Praxisrelevanz)	Shinkwrap-Verträge gelten in der Regel als nicht wirksam vereinbart.
Elektronischer Vertragsabschluss	Verträge mit einem Wert von 500 USD und mehr müssen regelmäßig schriftlich abgeschlossen werden.	Grundsätzlich besteht für den Abschluss von Verträgen keine schriftliche Formerfordernis.
Privatautonomie	Im US-amerikanischen Recht wird der Vertragsfreiheit eine deutliche höhere Bedeutung beigemessen. Einschränkungen iSd § 864a oder § 879 ABGB existieren nicht.	Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Regel auch Lizenzverträgen) unterliegen einer Geltungs- und Inhaltskontrolle.
Gewährleistung	Einschränkungen der Gewährleistung müssen deutlich erkennbar sein.	Eine Hervorhebungspflicht von Gewährleistungsansprüchen besteht (vorbehaltlich diverser gesetzlicher Einschränkungsverboten) grundsätzlich nicht.
Geltungserhaltende Reduktion	Es existiert kein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.	Zumindest im Bereich B2C ist die geltungserhaltende Reduktion regelmäßig nicht anwendbar.
Haftungshöchstgrenzen	Haftungshöchstgrenzen sind ohne weiteres zulässig.	Haftungshöchstgrenzen unterliegen einem strengen Sittenwidrigkeitskorrektiv.
Softwareinsolvenz	Im Falle der Insolvenz des Softwareanbieters hat der Anwender das Wahlrecht am Softwarevertrag festzuhalten.   (Hohe Praxisrelevanz)	Im Falle der Insolvenz des Softwareanbieters hat der Insolvenzverwalter das Wahlrecht am Softwarevertrag festzuhalten oder nicht.
Softwareinsolvenz	Hinterlegungsvereinbarungen sind insolvenzfest.	Ob Hinterlegungsvereinbarungen insolvenzfest sind, ist strittig.

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