Am 20.5.2019 hat die EU zwei Richtlinien erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf den E-Commerce-Handel haben:
Die Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) undDie Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs (WarenK-RL).
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„Google Analytics“ ist wohl das am häufigsten eingesetzte Tool zur Analyse einer Website. Doch es stellt sich die Frage: Ist deren Einsatz rechtlich zulässig? Mehr dazu in diesem Artikel:
Meinungsstand:
Soweit ersichtlich, liegt bis zum aktuellen Zeitpunkt keine gerichtliche oder behördliche Entscheidung vor, ob und in welcher Form der Einsatz von „Google Analytics“...
Im Zuge von Unternehmensübernahmen müssen personenbezogene Daten ausgetauscht und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden. Wie kann dabei eine Due-Diligence-Prüfung DSGVO-konform ablaufen? Wie müssen Geschäftsgeheimnisse geschützt werden? Mehr dazu in diesem Artikel:
Auf Basis welcher Rechtsgrundlage können Daten offengelegt werden?
Bekanntlich muss jede Form der Datenverarbeitung...
Das EuGH-Urteil „Schrems II“ stellt einen Paukenschlag für den Datentransfer an US-amerikanische Unternehmen dar. In der Literatur wird das Urteil gar als „Sensation“ bezeichnet. Die wesentliche Erkenntnis ist, „das weder Section 702 des FISA noch die E.O. 12333 in Verbindung mit der PPD-28…dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…genügen“. Damit genügt das EU-US Privacy Shield nicht den...
Wann gelten Daten als anonymisiert im Sinne der DSGVO? Die Antwort auf diese Frage hat Gewicht. Sie entscheidet darüber, ob Geschäftsideen umgesetzt, Unternehmen entstehen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Mittelfristig entscheidet sie auch mit darüber, ob der europäische Wirtschaftsraum (endgültig) den digitalen Anschluss verlieren wird. Wird sich die absolute oder subjektive Theorie...
Die Implementierung von KI-Lösungen gewinnt durch immer leistungsstärkere CPU stetig an Bedeutung. Häufig handelt es sich bei den dabei verarbeiteten Daten um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Somit rückt die Frage in das Rampenlicht: Können KI-basierte Geschäftsmodelle überhaupt DSGVO-konform umgesetzt werden?
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Gretchenfrage: Anonymisierung ja oder...
Die wirtschaftliche Bedeutung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz ist immens. Doch wie ist dieser Trend mit der Datenschutzgrund-Verordnung zu vereinbaren? Und geraten die Europäer möglicherweise ins Hintertreffen?
Wirtschaftliche Bedeutung von KI:
Die wirtschaftliche Relevanz von künstlicher Intelligenz ist unbestritten. Eine Studie von McKinsey geht davon aus, dass bis...
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 30.10.2019
Hohe Geldbuße wegen fehlendem Löschkonzept
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund EUR 14,5 Mio verhängt. Der Vorwurf lautet, dass Daten von Mietern und Ex-Mietern in einem Archiv nicht gelöscht worden sind und eine Löschung gar...
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18
Einsichtsrecht in Gehaltslisten
Das Gericht hat entschieden, dass die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter dem Betriebsrat nicht-anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden müssen. Datenschutzrechtliche...