by Tobias TretzmüllerNach Schrems II: Ist eine Verarbeitung von Daten durch US-amerikanische Unternehmen rechtlich zulässig?
Das EuGH-Urteil „Schrems II“ stellt einen Paukenschlag für den Datentransfer an US-amerikanische Unternehmen dar. In der Literatur wird das Urteil gar als „Sensation“ bezeichnet. Die wesentliche Erkenntnis ist, „das weder Section 702 des FISA noch die E.O. 12333 in Verbindung mit der PPD-28…dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…genügen“. Damit genügt das EU-US Privacy Shield nicht den...by Tobias TretzmüllerAnonymisierung: Sein oder Nichtsein?
Wann gelten Daten als anonymisiert im Sinne der DSGVO? Die Antwort auf diese Frage hat Gewicht. Sie entscheidet darüber, ob Geschäftsideen umgesetzt, Unternehmen entstehen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Mittelfristig entscheidet sie auch mit darüber, ob der europäische Wirtschaftsraum (endgültig) den digitalen Anschluss verlieren wird. Wird sich die absolute oder subjektive Theorie...by Tobias TretzmüllerKI-Projekte DSGVO-konform umsetzen
Die Implementierung von KI-Lösungen gewinnt durch immer leistungsstärkere CPU stetig an Bedeutung. Häufig handelt es sich bei den dabei verarbeiteten Daten um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Somit rückt die Frage in das Rampenlicht: Können KI-basierte Geschäftsmodelle überhaupt DSGVO-konform umgesetzt werden? Mehr dazu in diesem Artikel: Gretchenfrage: Anonymisierung ja oder...by Tobias TretzmüllerAufhebung des Privacy-Shield-Abkommens: Auswirkungen für die Praxis
DSGVO und Privacy Shieldby Tobias TretzmüllerDSGVO und Künstliche Intelligenz
Die wirtschaftliche Bedeutung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz ist immens. Doch wie ist dieser Trend mit der Datenschutzgrund-Verordnung zu vereinbaren? Und geraten die Europäer möglicherweise ins Hintertreffen? Wirtschaftliche Bedeutung von KI: Die wirtschaftliche Relevanz von künstlicher Intelligenz ist unbestritten. Eine Studie von McKinsey geht davon aus, dass bis...by Tobias TretzmüllerDSGVO Löschung von Daten
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 30.10.2019 Hohe Geldbuße wegen fehlendem Löschkonzept Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund EUR 14,5 Mio verhängt. Der Vorwurf lautet, dass Daten von Mietern und Ex-Mietern in einem Archiv nicht gelöscht worden sind und eine Löschung gar...by Tobias TretzmüllerBetriebsrat und DSGVO
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18 Einsichtsrecht in Gehaltslisten Das Gericht hat entschieden, dass die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter dem Betriebsrat nicht-anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden müssen. Datenschutzrechtliche...by Tobias TretzmüllerAuskunft nach DSGVO
Auskunft nach DSGVO: Umfang weiterhin unklar Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist weiterhin unklar. Dies machen zwei aktuelle Entscheidungen aus Deutschland einmal mehr deutlich: LG Landau: Beschluss vom 17.9.2019 – 4 O 389/17 Das LG Landau legt den Umfang sehr weit auch: “Der Datenauskunftsanspruch erstreckt sich auch auf Angaben zum Beitragskonto...by Tobias TretzmüllerMitarbeiterfoto auf Facebook
ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.6.2019 – 1 Ca 538/19 Unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite Sachverhalt: Ein Unternehmen veröffentliche ein Bild eines Mitarbeiters auf seiner Facebookseite. Der Mitarbeiter forderte das Unternehmen dazu auf, das Foto zu entfernen und begehrte Schadenersatz. Urteil: Das Gericht hat entschieden, dass die...by Tobias Tretzmüller