Plattform Tag

by Tobias Tretzmüller

Prüfpflichten bei Plattformen

OLG Braunschweig, Urteil vom 18.6.2019 – 2 U 97/18 Zu den Prüfpflichten von Plattformbetreibern Betreiber von Plattformen haften für den Inhalt der auf ihrer Plattform eingegebenen Information dann, wenn diese über rechtswidrigen Inhalt Bewusstsein erhalten haben, diese Informationen aber nicht entfernen (vgl §16 Abs 1 Z 2 ECG). Das OLG Braunschweig konkretisierte nun die...