Vorgehen gegen Internet-Bewertung OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.7.2019 – 3 W 1470/19

by Tobias Tretzmüller

Aktuelle News, IT-Recht16. November 20190 comments

Interessant für: Jeden

Abstrakt: Unternehmen sehen sich oft mit anonymen, negativen „Bewertungen“ konfrontiert. Es stellt sich die Frage, was dagegen unternommen werden kann.

In der Entscheidung OLG Nürnberg vom 17.7.2019 – 3 W 1470/19 wurde die Frage behandelt, in welchen Fällen ein „bewertetes Unternehmen“ Auskunft von der Bewertungsplattform (in diesem Fall „Google Maps“) über den anonymen Bewerter erlangen kann.

1. Sachverhalt

Ein Zahnarzt wurde von einem anonymen Nutzer auf dem Navigationsdienst „Google Maps“ mit bloß „einem Stern“ bewertet. Zusätzlich zu dieser Bewertung wurde das Kommentar „Oje. Naja“ verfasst. Der Zahnarzt beantragte von der Bewertungsplattform Auskunft über die Kontaktdaten des anonymen Nutzers.

2. Rechtliche Würdigung

Von einem Anbieter einer Bewertungsplattform kann die Herausgabe der vorhandenen Bestandsdaten verlangt werden, wenn dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist.

3. Urteil

Das Begehren des Zahnarztes auf Herausgabe der Bestandsdaten wurde abgewiesen. Dies deshalb, weil einerseits das Profil des Bewerters schon seit geraumer Zeit gelöscht war und andererseits weil kein unzulässiger Eingriff in absolut geschützte Rechte vorlag.