Wann ist eine Software mangelhaft?

Wann ist eine Software mangelhaft? Eine Übersicht der österreichischen und deutschen Rechtsprechung

Interessant für: IT-Projektmanager, Softwareentwickler, Sales, Controlling, Legal, CISO

Zusammenfassung: Übersicht der Rechtsprechung betreffend Softwaremängel

Wann ist eine Software fehlerhaft – wann ist sie mangelhaft und was sind die Konsequenzen?

Wann ist eine Software mangelhaft im Sinne des Gewährleistungsrecht? Einerseits muss berücksichtigt werden, dass ab Erreichung einer gewissen Komplexität ein Softwarefehler (nahezu) unvermeidbar ist. Andererseits bedeutet dies freilich nicht, dass der Anwender jeden Fehler dulden muss. Wo genau die Grenze zwischen einem zu tolerierendem Softwarefehler und einem gewährleistungspflichtigem Softwaremangel liegt, ist in der Praxis im Einzelfall zu beurteilen. Um diese Frage zu beantworten, orientiert man sich am besten an der bestehenden Rechtsprechung. In diesem Artikel versuchen wir die diesbezügliche Rechtsprechung systematisch abzubilden. Das übergeordnete Ziel ist dabei, ihnen ein „Gefühl“ für Ihren Sachverhalt zu vermitteln. Die Angabe der Fundstellen soll eine weitergehende Recherche ermöglichen. Nachdem die österreichische Rechtsprechung zum Softwarenmangel nicht sehr ergiebig ist, soll auch die deutsche Judikatur einbezogen werden.[1]

Was sind die rechtlichen Konsequenzen, wenn eine Software mangelhaft ist?

Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Software mangelhaft ist? Wenn eine Software mangelhaft ist, hat das Softwareunternehmen – in der Regel – verschuldensunabhängig für die Mangelhaftigkeit der Software zum Zeitpunkt der Abnahme einzustehen. Als rechtliche Konsequenz kann der Anwender zunächst Verbesserung oder Austausch der Software und auf zweiter Ebene Preisminderung und Wandlung (Aufhebung des Vertrages) geltend machen. Trifft den Softwarehersteller ein Verschulden an der Mangelhaftigkeit der Software, kann dieser zudem schadenersatzpflichtig werden.

Systematische Einordnung von Softwarefehlern:

Um eine bessere Orientierung zu ermöglichen, werden typische Softwarefehler in nachstehende Kategorien eingeteilt[2]:

• Funktionsmängel: Damit sind Fehler gemeint, die in der Diskrepanz zwischen dem erwarteten und dem tatsächlichen Ergebnis einer Software liegen (zB: Eine Software berechnet einen bestimmten Wert mathematisch unkorrekt);

• Funktionsdefizite: Damit ist gemeint, dass eine Software notwendige oder vereinbarte Eigenschaften gar nicht beinhaltet (zB: Personenbezogene Daten können nicht gelöscht werden[3]);

• Fehlende Interoperabilität: Gemeint ist hier, dass die Software keine Schnittstellenkompatibilität aufweist oder keine technologischen oder rechtlichen Adaptionen zulässt (zB: Eine Software soll von einem „on premise“-Betrieb auf Hosting in der Cloud [„SaaS“] umgestellt werden);

• Geringe Arbeitsgeschwindigkeit: In diese Kategorie fallen unzumutbar langsame Arbeitsweisen einer Software (zB: Die Download-Time ist ungewöhnlich lange);

• Sicherheitslücken: Darunter sind Fälle zu fassen, in welche Software nicht die gebotene Sicherheit aufweist (zB: Die Software weist Sicherheitslücken für Cyber-Attacken auf);

• Mangelhafte Benutzerfreundlichkeit: Gemeint sind Anwendungsfälle, in denen der Anwender aufgrund einer unübersichtlichen Menüsteuerung keine Möglichkeit hat, im Bedarfsfall die Softwarefunktionen ordnungsgemäß durchzuführen (zB: Die Software enthält keine „Hilfe“-Funktion);

• Unzureichende Dokumentation der Software: Diese Kategorie umfasst Fälle, in welchen der Anwender Software aufgrund nicht bestehender oder unzureichender Dokumentation nicht in der Lage ist, die Software anzuwenden bzw zu reproduzieren (zB: Der Software wurde keine Bedienungsanleitung beigelegt).
  

Übersicht der österreichischen und deutschen Rechtsprechung betreffend Softwaremängel:

Kategorie: Funktionsmängel
Deskriptor	Leitsatz	Geschäftszahl Fundstelle
Fehlermeldung	Eine Fehlermeldung wurde unbegründet angezeigt	OLG Koblenz, 19.9.2007, 1 U 1614/05
Ablauffähigkeit	Ablauffähigkeit fehlt	OLG Frankfurt, 16.12.1987, 13 U 9/87
Abwicklung von Zuliefertätigkeiten	Eine ERP-Software bildet tatsächliche Gegebenheiten unrichtig ab	LG Bonn, 31.10.2006, 11 O 170/05
Aktualität	Software ist konzeptionell veraltet	AG Leverkusen 17.2.200, 24 C 439/99
Betriebsstörung	Wiederholte Betriebsstörung kann Mangel begründen	OGH, 1 Ob 531/77, 8.6.1977
Hardwarefehler	Stecken gebliebener Kugelkopf begründet Hardwaremangel	OGH, Ob 531/77, 8.6.1977
Anpassung	Unterbliebene Anpassung einer EDV-Anlage	OLG Düsseldorf, 10.12.1993, 17 U 33/93
Absturz	Software ist instabil und stürzt ständig ab	LG Bonn, 15.1.2008, 10 O 383/06
Grafikprogramm	CAD-Software markiert Flächen unrichtig	OLG Köln 22.6.1988, 13 U 113/87
ERP-Software	Software versendet ungerechtfertigte Mahnungen	LG Kempten, 6.7.1987, 2 O 1004/86
Stand der Technik	Software ist konzeptionell veraltet oder nicht dem Standard entsprechend	LG Oldenburg, 24.4.1991, 12 O 204/90
Industriestandard	Übernahme von Altdaten entgegen Industriestandard	OLG München, 15.2.1989, 27 U 386/88
Koordinationspflicht	Vermieter von Hardware hat das für das Gelingen der Datenverarbeitung erforderlich beizutragen	OGH, 29.5.1996, 3 Ob 2004/96v
Zeilensprünge	Schreibsystem darf nicht in unregelmäßigen Abständen Zeilensprünge machen	OGH, 5 Ob 502/88, SZ 69/127
Falschberatung	Mangelhafte Auswahl der Dimensionierung	BGH, 6.6.1984, VII ZR 83/83
Beratungsfehler	Fachunternehmen muss mangelnde Eignung erkennen	OGH, 8.10.1975, 1 Ob 191/75
Treibersoftware	Eine Hardware enthielt keine geeignete Treibersoftware	OLG Frankfurt, 15.6.1988, 13 U 151/87
Umlaute	Umlaute können nicht geschrieben werden	OLG München, 15.2.1989, 27 U 386/88
Sprache	Entgegen Zusage nicht in deutscher Sprache programmiert	OLG Hamm C 1989, 995
ERP-Software	Warenwirtschaft-Kalkulationsprogramm berechnet fehlerhafte Resultate	OLG Köln 2.4.1993, 19 U 202/92
Kategorie: Funktionsdefizite
ERP-Software	Funktion: Drucken von Rechnungen nicht vorhanden	BGH 3.4.2007, X ZR 104/04
ERP-Software	Nichteinarbeitung individueller Kundenwünsche (trotz Zusage hierzu)	OLG Schleswig, 6.11.1981, 11 U 117/80
Mehrplatzfähigkeit	Keine Mehrplatzfähigkeit trotz hohem Preis	OLG Karlsruhe, 9.11.1989, 11 U 48/89
Ausdruck	Fehlerhafter oder unvollständiger Ausdruck	AG Solingen, 13.10.2006, 13 C 207/04
Webserver	Inhalte können in Folge der Abschaltung eines Webservers nicht mehr gehostet werden	AG Charlottenburg 11.1.2002, 208 C 192/01
Geräuschpegel	Zu hoher Geräuschpegel	AG Tübingen, 10.4.2006, 1 C 1077/05
Fernwartung	Fehlende bzw fehlerhafte Fernübertragungsmöglichkeit	LG Bonn, 27.8.1992, 18 O 243/91
Einweisung	Auch ohne gesonderte Vereinbarung ist eine Einweisung geschuldet	OLG Frankfurt, 22.1.1985, 5 U 86/84
Einweisung	Bei einem Softwarelieferungsvertrag ist von einer Einweisungspflicht auszugehen	OGH, 29.10.1992, 8 Ob 547/91
Schulung	Ungenügende Schulung bildet Mangel	OGH, 5 Ob 504/96, 14.10.1997
Back-Up	Image-Backup anstatt selektivem Backup	OLG Frankfurt, 9.7.1990, 4 U 114/88
Ausfallzeiten	10 % fehlerbedingte Ausfallzeit der Gesamt-Jahresbetriebszeit	OLG Nürnberg 6.8.1985, 3 U 2466/83
Netzwerkintegration	Fehlende Netzwerkintegration lizenzrechtlich nicht zulässig	OLG Düsseldorf. 19.5.1995, 22 U 118/94
Fehlende Funktionalität	Keine Eingabe von „sonstigen Titeln“ möglich	OLG Köln, 6.3.1998, 19 U 228/97
Mangelnde Adaption	Eine Funktion kann nicht abgestellt oder abgeändert werden	OLG Köln, 26.8.1994, 19 U 278/93
CAD	Software ist nicht kompatibel mit gängigem Betriebssystem	OLG Köln, 14.7.1995, 19 U 293/94
Kategorie: Fehlender Interoperabilität
Datenmigration	Austausch von Access-Datenbank in SQL-Datenbank nicht möglich	LG Bonn, 15.1.2008, 10 O 383/06
Fremdsoftware	Software ist nicht kompatibel mit einer Individualsoftware eines Dritten	OLG Saarbrücken, 30.5.1990, 1 U 21/90
Alt-Daten	Zugriff auf Alt-Datenbestand nicht möglich	OLG Köln, 11.12.1992, 19 U 244/91
Datenaustausch	Datenschutzaustausch zwischen verschiedenen Warensystemen nicht möglich	OLG Hamm, 8.8.2007, 12 U 26/07
Online-Fähigkeit	Fehlende Integration der Online-Fähigkeit	OLG Köln, 21.2.1992, 19 U 220/91
Konvertierung	Adressdatei nicht im Industriestandard abgespeichert	OLG München, 15.2.1989, 27 U 386/88
Datenmigration	Datenübermittlung vom Alt-System in Neu-System	OLG Köln, 21.1.1994, 19 U 100/93
Drucker	Erweiterungskarte für einen Laserdrucker kann nicht eingesetzt werden	LG Karlsruhe, 1.10.1991, 8 Ob 517/89
Rechtslage	Umstellung auf neue Rechtslage (DIN-Norm) nicht berücksichtigt	OLG Frankfurt, 22.3.1980, 7 U 118/75
Betriebssystem	Software ist mit neuem Betriebssystem nicht kompatibel	AG Mainz, 29.11.1996, 3 TaBV 23/96
Kategorie: Kapazitätsmangel
Speicherplatz	Software ist nur mit Speicherweiterung möglich	OLG Karlsruhe, 10.4.198, 10 U 248/86
Back-Up	Fehlerhafte Datensicherung	OLG Koblenz, 19.9.2007, 1 U 1614/05
Back-Up	Unterbliebene Datensicherung	OLG Koblenz, 19.9.2007, 1 U 1614/05
Datenverlust	Datenverlust infolge unzureichender Datensicherung	OLG Oldenburg, 3.6.2003, 9 U 10/03
Reservekapazitäten	Keine Reservekapazität	BHG 24.6.1986, X ZR 16/85
Speicherplatz	Speicherbedarf übersteigt Speicherkapazitäten	OLG Hamm, 9.7.1997, 13 U 203/96
Kategorie: Geringe Arbeitsgeschwindigkeit
Antwortzeiten	Verzögere Antwortzeiten von bis zu zwei Minuten	LG Ravensburg, 31.5.1990, 5 O 1537/89
Antwortzeiten	Antwortzeiten sind von Umständen abhängig zu machen	LG Oldenburg,.14.1.1981, 3 O 178/79
Ausfallzeit	Eine jeden Ausfall ausschließende absolute Betriebssicherheit gehört nicht zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften	OGH, 29.5.1996, 3 Ob 2004/96v
Netzschwankungen	Netzwerkstankung aufgrund staubiger Atmosphäre	LG Münster, 19.6.1987, 4 O 87/87
Ausdruckzeiten	Antworten auf normale Eingaben von mehr als zwei Sekunden	LG Ravensburg, 31.5.1990, 5 O 1537/85
Reaktionszeit	Computersystem weist nicht geforderte Reaktionszeit auf	LG Oldenburg, 14.1.1981, 3 O 178/79
Geschwindigkeit	Mangelnde Geschwindigkeit	LG Tübingen, 19.10.1992, 1 S 413/91
Ausdruckzeiten	Unzumutbare Ausdruckzeiten	LG Bielefeld 16.10.1985, 7 O 324/83
Zugriffsgeschwindigkeit	Tatsächliche Zugriffsgeschwindigkeit entspricht nicht Angaben im Herstellprospekt	LG Tübingen, 19.10.1992, 1 S 413/91
Kategorie: Sicherheitslücken
Computervirus	Implementierung einer bereits infizierten Software	LG Regensburg, 17.6.1997, 2 S 168/96
Abwehrmaßnahmen	Betreiber einer über offene Netzwerke zugänglichen Datenbank trifft Pflicht Abwehrmaßnahmen zu treffen	OGH, 23.10.2018, 4 Ob 179/18d
Administrationspasswort	Pflicht zur Herausgabe des Administrationspasswortes	OGH 25.11.2015, 8 Ob 121/15z
Kategorie: Benutzerfreundlichkeit
Softwarebeschreibung	Software ist entgegen Zusage nicht für IT-Laien geeignet	LG Heilbronn, 11.10.1988, 2 O 17/85
Mangelnde Bedienungsfreundlichkeit	Bedienungsunfreundlich im Vergleich zum Konkurrenzprodukt	LG Oldenburg, 24.4.1991, 21 O 204/90
Bedienungsfehler	Bedienungsfehler sind grundsätzlich vom Anwender zu vertreten	OGH, 31.5.1989, 8 Ob 39/88
Komfort	Keine Verständlichkeit für Laien	OLG Hamm, 11.12.1989, 31 U 37/89
Fehlertexte	Keine erklärenden Fehlertext	OLG Hamm, 11.12.1989, 31 U 37/89
Kategorie: Unzureichende Dokumentation
Bedienungsanleitung	Bedienungsanleitung in fremder Sprache und unverständlich	OLG München, 10.7.1985, 7 U 1501/85
Benutzerhandbuch	Die Lieferung eines Benutzerhandbuchs stellt eine Hauptleistungspflicht dar	OLG Karlsruhe, 16.8.2002, 31 U 37/89
Pflichtenheft	Fehlendes Pflichtenheft geht zu Lasten des Auftragnehmers	LG Düsseldorf, 29.4.1985-41 O 92/84
Leistungsbeschreibung	Verkäufer tritt die Pflicht den Käufer nach Anforderungen zu fragen	OGH. 15.12.1981, 5 Ob 659/81
Bedienungsanleitung	Handbuch in englischer Sprache	OLG Düsseldorf, 17.10.1985, 6 U 49/85
Bedienungsanleitung	Die Beistellung einer schriftlichen Bedienungsanleitung ist verpflichtend	OGH, 14.10.1997, 7 Ob 94/02b
Dokumentation	Unzureichende Ausgestaltung der Dokumentation	BGH, 22.2.1999, VIII ZR 299/98
Quellcode	Kommentierung des Quellcodes nicht verwertbar	AG Pforzheim, 7.7.1987, 3 C 540/86
Quellcode	Ob die Herausgabe des Quellcodes geschuldet ist hängt von den Einzelumständen ab	OGH 3.8.2005, 9 Ob 81/04h
Quellcode	Unzureichende Dokumentation des Quellcodes	AG Pforzheim, 7.7.1987, 3 C 540/86
Bildschirmmaske	Programmdokumentation erläutert die Bildschrimmasken nicht	BGH 20.2.2001, X R 9/99
Online-Handbuch	Kein Handbuch in gedruckter Form	LG Stuttgart 24.1.2001, 8 O 274/99
Bedienungsanleitung	Handbuch bloß auf CD	LG Landshut, 20.8.2003, 2HK O 2392/02

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[1] Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

[2] Vgl Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 7. Auflage, S 623; Schneider in Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Auflage, S 1728 ff; Staudegger in Jahnel/Mader/Staudegger, IT-Recht, 4. Auflage, S 234 ff.

[3] Vgl Tretzmüller, Zeitschrift für Informationsrecht, Privacy by Design in der Softwareentwicklung, Mai 2020, S 145 ff.

Autor: Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.

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