Der Digital Services Act und der Begriff der Vermittlungsdienste

Der Digital Services Act und der Begriff der Vermittlungsdienste:

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Die VERORDNUNG(EU) 2022/2065 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderungder Richtlinie 2000/31/EG, kurz, der Digital-Services-Act („DSA“) umfasst 156 Erwägungsgründe und 93 Artikel.

Eshandelt sich um eine europäische Verordnung, weshalb der Digital-Services-Actunmittelbar und harmonisierend in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt. Der DAS ist 16.11.2022 in Kraft getreten und gilt seit dem 17.2.2024. Das auf nationaler Ebene flankierende Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz („DSA-Begleitgesetz“) trat ebenfalls am 17.2.2024 in Kraft.

Das Ziel des DSA ist es, durch die Festlegung harmonisierter Vorschriften für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu sorgen.

Insbesonderewird für Vermittlungsdienste im Binnenmarkt folgendes festgelegt:

-         Es wird ein Rahmen für die bedingte Haftungsbefreiung derAnbieter von Vermittlungsdiensten (siehe dazu Shortcast) geschaffen.

-         Es werden Vorschriften über besondere Sorgfaltspflichten zugeschnitten.

-         Es werden Vorschriften über die Durchführung und Durchsetzungdes DSA aufgestellt.

Fokus: Der Vermittlungsdienst

Der inhaltliche Anwendungsbereich desDSA wird durch den Begriff des „Vermittlungsdienstes“ definiert. So normiert, Art 2 Abs 1 DSA, dass die Verordnung für Vermittlungsdienste gilt, die für Nutzermit Niederlassungsort oder Sitz in der Union angeboten werden. Damit gilt der DSA auch für Länder außerhalb der EU, solange Sie im EU-Binnenmarkt wirtschaftlichtätig werden („Marktortprinzip“).

Der Vermittlungsdienst wird wiederum in Art 3 lit g DSA definiert und umfasst Dienstleistungen in der Informationsgesellschaftin den Bereichen (vgl ErwGr 29):

- Reine Durchleitung zB Internet-Austauschknoten, drahtlose Zugangspunkte, virtuelle private Netze,DNS-Dienste, Internet-Namensregister, Registrierungsstellen,Zertifizierungsstellen, Internet-Sprachtelefonie

- CachingzB Reverse-Proxys, Proxys

- Hosting zB Referenzierungsdienste,Dienste die Daten speichern und Austauschen und besonders wichtig Cloud-Computing-Diensteund Web-Hostingdienste.

Dabei ist ausschließlich auf technischen Funktionalitäten abzustellen. So werden Software-as-a-Service-Anwendungenregelmäßig als Vermittlungsdienst zu qualifizieren sein. In der englischen Sprachfassung wird die Bezeichnung „intermediary services“ gewählt.

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