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Werknutzungsrecht oder Werknutzungsbewilligung? Warum die richtige Formulierung in Softwareverträgen entscheidend ist
Werknutzungsrecht oder Werknutzungsbewilligung? Warum die richtige Formulierung in Softwareverträgen entscheidend ist
Bei Softwareverträgen finden sich regelmäßig Formulierungen wie:
„Der Auftraggeber erhält sämtliche Nutzungsrechte an der Software.“
Auf den ersten Blick klingt das eindeutig. Nach österreichischem Urheberrecht kann eine solche Formulierung aber gerade die entscheidende Frage offenlassen:
Soll der Auftraggeber die Software lediglich nutzen dürfen oder soll er die ausschließliche rechtliche Kontrolle über bestimmte Verwertungen der Software erhalten?
Das österreichische Urheberrecht unterscheidet hier zwischen Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht. Gerade bei Individualsoftware, Softwareentwicklungsverträgen und umfangreichen Anpassungsprojekten sollte diese Unterscheidung im Vertrag bewusst getroffen werden.
1. Werknutzungsbewilligung: Der Kunde darf die Software nutzen
Die Werknutzungsbewilligung nach § 24 Abs 1 UrhG gestattet einem anderen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einzelne oder alle gesetzlich vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen.
Vereinfacht gesagt:
Der Rechteinhaber erlaubt dem Kunden eine bestimmte Nutzung.
Die Software kann beispielsweise
- für eigene geschäftliche Zwecke eingesetzt,
- auf einer bestimmten Anzahl von Systemen betrieben,
- innerhalb eines Konzerns verwendet oder
- entsprechend den vertraglichen Vorgaben vervielfältigt
werden.
Entscheidend ist jedoch: Eine solche Bewilligung ist grundsätzlich nicht exklusiv.
Der Rechteinhaber kann die Software daher grundsätzlich weiterhin selbst verwerten und auch anderen Kunden entsprechende Nutzungen gestatten.
Für Standardsoftware und SaaS-Produkte ist genau das regelmäßig gewollt.
2. Werknutzungsrecht: Der Kunde erhält Exklusivität
Grundlegend anders ist das Werknutzungsrecht.
Nach § 24 Abs 1 UrhG handelt es sich dabei um das ausschließliche Recht, das Werk auf die vereinbarte Weise zu benutzen.
Das ist wirtschaftlich eine völlig andere Ausgangssituation.
Räumt ein Softwareunternehmen einem Kunden ein umfassendes Werknutzungsrecht an einer Software ein, kann dies dazu führen, dass es die betreffende Software oder Teile davon selbst nicht mehr in der vereinbarten Weise verwerten darf.
Gerade deshalb kann die unbedachte Verwendung des Wortes „ausschließlich“ oder die pauschale Einräumung „sämtlicher Rechte“ für einen Softwarehersteller erhebliche Folgen haben.
3. Warum der Begriff „Nutzungsrecht“ allein problematisch ist
In Softwareverträgen wird häufig lediglich von „Nutzungsrechten“ gesprochen.
Das Problem dabei:
Dieser Begriff beantwortet noch nicht zuverlässig, welche rechtliche Position tatsächlich übertragen werden soll.
Bei einem späteren Streit muss dann durch Vertragsauslegung geklärt werden:
- War eine exklusive oder nicht exklusive Nutzung vorgesehen?
- Für welche Verwertungsarten gilt die Rechtseinräumung?
- Darf der Kunde die Software bearbeiten?
- Darf er sie durch Dritte weiterentwickeln lassen?
- Darf er sie an verbundene Unternehmen weitergeben?
- Darf er Unterlizenzen erteilen?
- Darf der Softwarehersteller einzelne Module oder Codebestandteile für andere Kunden wiederverwenden?
- Gilt die Rechtseinräumung zeitlich und räumlich unbeschränkt?
Das österreichische Urheberrecht enthält dafür inzwischen eine besonders wichtige Regel: Werden die Verwertungsarten nicht ausdrücklich bezeichnet, bestimmt sich gemäß § 24c UrhG nach dem von beiden Vertragsparteien zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Verwertungsarten sich die Rechtseinräumung erstreckt. Dasselbe gilt unter anderem für die Frage, ob überhaupt eine Werknutzungsbewilligung oder ein Werknutzungsrecht eingeräumt wurde und wie weit dieses reicht.
Mit anderen Worten:
Was im Vertrag nicht sauber geregelt wurde, muss später unter Umständen aus dem Vertragszweck ermittelt werden.
Genau das sollte ein professioneller Softwarevertrag vermeiden.
4. Ein einziges Wort kann die wirtschaftliche Position verändern
Ein Beispiel:
Ein Softwareunternehmen entwickelt für einen Kunden ein neues Softwaremodul. Der Vertrag sieht vor:
„Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränktes ausschließliches Werknutzungsrecht an sämtlichen Arbeitsergebnissen ein.“
Das klingt aus Sicht des Kunden zunächst attraktiv.
Für den Softwarehersteller kann diese Klausel aber weit über das eigentlich beabsichtigte Ergebnis hinausgehen.
Denn was passiert mit
- wiederverwendbaren Libraries,
- Framework-Komponenten,
- bestehenden Modulen,
- Templates,
- Tools,
- Schnittstellen,
- generischen Algorithmen oder
- sonstigem Background IP?
Werden diese Bestandteile nicht sauber von der individuellen Entwicklung abgegrenzt, können erhebliche Diskussionen darüber entstehen, welche Komponenten der Entwickler künftig noch für andere Kunden verwenden darf.
Umgekehrt besteht für den Kunden ein Risiko, wenn lediglich pauschal eine „Nutzung der Software“ gestattet wird.
Will der Kunde die Individualsoftware zehn Jahre später durch einen anderen Entwickler weiterentwickeln lassen, muss geklärt sein, ob die vereinbarte Rechtsposition dies tatsächlich erlaubt.
5. Bei Software reicht „exklusiv oder nicht exklusiv“ noch nicht
Die Festlegung von Werknutzungsrecht oder Werknutzungsbewilligung ist deshalb nur der erste Schritt.
Eine professionelle Rechteklausel sollte zusätzlich bestimmen:
Nutzungsumfang
Wer darf die Software verwenden?
Nur der Vertragspartner? Auch verbundene Unternehmen? Kunden? Dienstleister?
Bearbeitungsrechte
Darf die Software verändert und weiterentwickelt werden?
Und darf der Auftraggeber damit einen anderen Softwareentwickler beauftragen?
Weitergabe und Unterlizenzierung
Kann der Kunde Nutzungsberechtigungen an Dritte weitergeben oder Unterlizenzen erteilen?
Zeitliche und räumliche Reichweite
Ist die Nutzung zeitlich befristet oder unbefristet? Gibt es geografische Beschränkungen?
Source Code
Erhält der Kunde Zugriff auf den Quellcode?
Die Übergabe des Source Codes und die urheberrechtliche Berechtigung zu dessen Nutzung und Bearbeitung sind dabei getrennte Fragen.
Background IP
Welche Technologien, Module, Libraries, Frameworks und sonstigen Bestandteile existierten bereits vor dem Projekt und verbleiben beim Auftragnehmer?
Projektspezifisches IP
Welche Bestandteile wurden tatsächlich individuell für den Kunden entwickelt und welche Rechte soll der Kunde gerade daran erhalten?
6. Besonders wichtig: Standardsoftware und Individualsoftware nicht vermischen
In komplexeren Softwareprojekten sollte die Rechteklausel deshalb nicht pauschal für „die Software“ formuliert werden.
Sinnvoller ist regelmäßig eine Differenzierung.
An Standardsoftware und bestehenden Komponenten erhält der Kunde typischerweise lediglich eine entsprechend dem Vertragszweck ausgestaltete Werknutzungsbewilligung.
Bei individuell für den Kunden entwickelten Komponenten kann dagegen eine weitergehende Rechtsposition bis hin zu einem ausschließlichen Werknutzungsrecht sachgerecht sein.
Open-Source-Komponenten wiederum unterliegen den jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen und können nicht einfach derselben Rechteklausel unterworfen werden wie proprietär entwickelte Software.
Gerade diese Trennung ist bei modernen Softwareprojekten essentiell.
7. Die entscheidende Frage lautet nicht: „Wer bekommt das Urheberrecht?“
Auch diese Formulierung findet sich immer wieder in Softwareverträgen.
Sie führt im österreichischen Recht jedoch in die falsche Richtung.
Entscheidend ist vielmehr:
Welche konkreten Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten benötigt der Kunde für seinen Geschäftszweck und welche Rechte muss der Softwareanbieter behalten, um sein eigenes Geschäftsmodell nicht einzuschränken?
Von dieser wirtschaftlichen Frage sollte die urheberrechtliche Vertragsgestaltung ausgehen.
8. Fazit: Rechte an Software sollten nicht mit Standardklauseln geregelt werden
Die Unterscheidung zwischen Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht ist keine juristische Begriffsklauberei.
Sie kann darüber entscheiden,
- ob ein Softwareunternehmen seine Technologie weiterhin für andere Kunden einsetzen darf,
- ob ein Kunde die Software unabhängig weiterentwickeln lassen kann,
- ob Unterlizenzen zulässig sind,
- ob Konzernunternehmen die Software verwenden dürfen und
- wer langfristig die wirtschaftliche Kontrolle über die Software besitzt.
Eine gute Softwarelizenzklausel sollte daher nicht lediglich von „Nutzungsrechten“ sprechen.
Sie sollte ausdrücklich festlegen:
Wer darf was, für welchen Zweck, wie lange, wo, in welchem Umfang, durch wen und mit welchem Grad an Exklusivität mit der Software tun?
Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, lässt sich entscheiden, ob rechtlich eine Werknutzungsbewilligung, ein Werknutzungsrecht oder eine Kombination unterschiedlicher Rechte für unterschiedliche Softwarebestandteile die richtige Lösung ist.
Wer Softwareverträge gestaltet, sollte daher nicht bei der Formulierung „Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte“ stehen bleiben. Gerade bei Software steckt der wirtschaftliche Wert häufig in den Details der Rechtseinräumung.
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