Datenschutz in China: Neue Maßnahmen zum Standardvertrag für die grenzüberschreitende Datenübermittlung

Datenschutz und China: Auswirkungen auf Software-Anwendungen?

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Bereits seit dem 1.11.2021 existiert in der Volksrepublik China das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Dieses Gesetz sieht, ähnlich wie die Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") vor, dass:

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• Daten bloß auf Basis einer Rechtsgrundlage verarbeitet werden dürfen
• Betroffenenrechte
• Schutz sensibler Daten
• Datenschutz-Folgenabschätzung
• Datenübermittlung in das Auslang

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Dabei sind sehr viele Ähnlichkeiten zur DSGVO erkennbar.

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Datenschutz in China: Maßnahmen zum Standardvertrag

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Mit dem 1.6.2023 wurden zudem Maßnahmen zum Standardvertrag für die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten in Kraft gesetzt. Angelehnt an die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission, sind aus Sicht des chinesischen Datenschutzrechts die chinesischen Standardverträge bei der Übermittlung in einen Drittstaat zu nutzen.

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Dies dürfte insbesondere für die Branchen: KI, Software-Entwicklung und Cloud-Computing von Relevanz sein.

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Gelesen in: ZIIR 2023/Heft 3, S 261